Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Vernehmungsterminsgebühr, Verhandeln, Haftprüfungstermin

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Vergütung des Pflichtverteidigers: Entstehung der Vernehmungsterminsgebühr bei Rücknahme des Haftprüfungsantrags

 
• IWW

  Nr. 4102 Nr. 3, Nr. 4103 VV RVG
  Strafprozessrecht

• Burhoff online

  Vernehmungsterminsgebühr, Haftprüfungsantrag, Rücknahme des Antrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftprüfungstermin, oder: "Verhandelt”?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 1 Ws 85/14

  Vernehmungsterminsgebühr, Hafttermin

  Auszug aus LG Bad Kreuznach, 10.08.2020 - 2 KLs 1042 Js 12567/18

  Zwar mag das vorausgesetzte Verhandeln über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft mehr als die bloße Erklärung einer Antragsrücknahme voraussetzen (LG Osnabrück, Beschluss vom 28.06.2018 - 15 KLs 35/16 -, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2015 - 1 Ws 85/14 -), nach gebotener Sachaufklärung hat sich jedoch herausgestellt, dass über die nicht wortgetreue Dokumentation im Protokoll hinaus, der Antragsrücknahme eine Erörterung der Fortdauer der Untersuchungshaft im Hinblick auf das Fortbestehen des Haftgrundes der Fluchtgefahr vorangegangen war.
• OLG Koblenz, 23.06.2005 - 1 Ws 431/05

  Rechtsanwaltsgebühren: Pflichtverteidigerkosten im Hinblick auf das neue RVG

  Auszug aus LG Bad Kreuznach, 10.08.2020 - 2 KLs 1042 Js 12567/18

  Auch wenn, dem OLG Koblenz (vgl. Beschluss vom 23. Juni 2005 - 1 WS 431/05 - Rn. 8, juris; str.) folgend, die Zweiwochenfrist des § 33 Abs. 2 S. 3 RVG über den Wortlaut der Verweisung des § 56 Abs. 2 S. 1 RVG hinaus auch für die Erinnerung gelten soll, ist die Erinnerung vom 23.06.2020, eingelegt drei Tage nach Zustellung der Entscheidung, fristgerecht erhoben.
• OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 1 Ws 700/09

  Anrechnung der gezahlten Pflichtverteidigergebühren auf den Erstattungsanspruch …

  Auszug aus LG Bad Kreuznach, 10.08.2020 - 2 KLs 1042 Js 12567/18

  Die auf eine Erinnerung der Bezirksrevisorin ergangene Abhilfeentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle stellt sich als (abgeänderte) Festsetzung der Pflichtverteidigergebühr dar und ist als solche - erneut - mit der Erinnerung anfechtbar (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2010 - III-1 Ws 700/09).
• LG Osnabrück, 28.06.2018 - 15 KLs 35/16

  Entstehung der Terminsgebühr für die Teilnahme an Terminen außerhalb der …

  Auszug aus LG Bad Kreuznach, 10.08.2020 - 2 KLs 1042 Js 12567/18

  Zwar mag das vorausgesetzte Verhandeln über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft mehr als die bloße Erklärung einer Antragsrücknahme voraussetzen (LG Osnabrück, Beschluss vom 28.06.2018 - 15 KLs 35/16 -, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2015 - 1 Ws 85/14 -), nach gebotener Sachaufklärung hat sich jedoch herausgestellt, dass über die nicht wortgetreue Dokumentation im Protokoll hinaus, der Antragsrücknahme eine Erörterung der Fortdauer der Untersuchungshaft im Hinblick auf das Fortbestehen des Haftgrundes der Fluchtgefahr vorangegangen war.